Bau­kosten­ver­ein­barung

Nicht jede Baukostenvereinbarung zum Honorar ist unwirksam – im Gegenteil.

Mit Urteil vom 24.04.2014 – VII ZR 164/13 wurde die Regelung in §6(2) HOAI2009 und damit analog §6(3) HOAI2013 über eine Vereinbarung von Baukosten als Honorarbemessungsgrundlage für nichtig und eine dahingehend abgeschlossene Baukostenvereinbarung für unwirksam erklärt. Wer jedoch den Urteilstext und auch die Begründungen dazu nicht angemessen gründlich liest, unterliegt leicht dem Trugschluss oder auch dem Wunschgedanken, dass nunmehr nur noch nach dem Kostenberechnung analog §6(1) HOAI2009/2013 Honorar wirksam bemessen werden darf. Genau dies sagt aber der BGH nicht, im Gegenteil. Die Vertragsparteien sind weder nach HOAI2009 noch nach HOAI2013 daran gehindert, bei Auftragserteilung auch irgendeine andere schriftliche Honorarvereinbarung im Rahmen der Mindest- und Höchstsätze wirksam zu treffen (§7(1) HOAI2009/2013). In der Praxis war, ist und kann es auch künftig geboten sein, Honorarvereinbarungen bspw. über Stundenhonorare, Pauschalhonorare oder auch als 2-Stufenmodell oder als 3- bzw. 4stufiges Honorarberechnungsmodell „wie früher vor HOAI2009“ wirksam zu vereinbaren. Hier besteht nach wie vor viel Verhandlungspotential und weder Auftraggeber noch Auftragnehmer müssen zwanghaft nach Kostenberechnung das Honorar abschließend festlegen. Zumal dann, wenn das Kostenberechnungsmodell sowieso erst auf Grundlage geeigneter abgestimmter Planung zulässig ist und schon von daher in der Praxis und für die Kostensicherheit mehr als fragwürdig sein kann.